BREXIT - Britisches Parlament lehnt Austrittsabkommen mit der EU ab (Aktuelle Änderungen S. 42)
Das britische Unterhaus hat am 15.1.2019 mit überaus deutlicher Mehrheit gegen den von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag votiert. Lediglich 202 Abgeordnete haben für den „Deal“ gestimmt, 432 hingegen haben sich gegen den Vertrag ausgesprochen.
Damit ist ein ungeordneter, sog. harter BREXIT zum 30.3.2019 immer wahrscheinlicher.
Das United Kingdom könnte die Verschiebung des Austrittsdatums formell in Brüssel beim EU-Ministerrat beantragen, der diesem Begehren allerdings einstimmig zustimmen müsste.
Die Premierministerin muss aufgrund einer Parlamentsentscheidung aus der letzten Woche nun binnen 3 Tagen einen „Plan B“ vorlegen, der das weitere Vorgehen beschreibt. Hierüber wird das Unterhaus ab Montag, 21.1.2019 beraten und bis zum 31.1.2019 entscheiden.
Größter Knackpunkt wird auch weiterhin das Finden einer Lösung für die Common Travel Area an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sein, die nicht zu einer Drittlandsgrenze der EU mit den üblichen Grenzkontrollen werden soll. Die persönliche Freizügigkeit und der freie Warenverkehr auf der irischen Insel soll unter allen Umständen erhalten bleiben! Eine Lösung dieses „Problems“ ist allerdings nicht in Sicht.
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