BREXIT - erreichter Kabinettsbeschluss durch Rücktritt wichtiger Minister gefährdet?

Am 07.07.2018 hatte die britische Premierministerin ihr Kabinett auf neuen wirtschaftlichen Kurs eingeschworen: Bindung an den EU-Binnenmarkt durch eine Freihandelszone, keine Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sowie ein gemeinsames Regelbuch, in dem GB die Vorschriften und Produktstandards der EU übernimmt.

 

Da dies weit entfernt von einem harten Bruch mit der EU ist, sind gestern der BREXIT-Minister David Davis und der Außenminister Boris Johnson zurückgetreten.


Durch die Vereinbarung einer Freihandelszone im Anschluss an die mutmaßliche Übergangszeit vom 30.03.2019 bis zum 31.12.2020 soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel sowie bestehende und bewährte Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Dadurch wäre eine weitgehende Zollfreiheit sowohl im Bereich landwirtschaftlicher Produkte als auch insbesondere für gewerbliche Waren denkbar!

 

Allerdings müssten für den Abschluss einer Freihandelszone WTO-konforme Ursprungsregeln in Form eines Präferenzabkommens ausgehandelt werden. Nach ersten Reaktionen aus Kreisen der EU will man diese Pläne bewerten, sobald sie offiziell seitens der britischen Regierung der EU angetragen würden. Hierfür stellt Theresa May den Verlauf dieser Woche in Aussicht.

 

Trotz allem bleiben die Unsicherheiten bei den betroffenen Unternehmen, die im (Handels)Geschäft mit britischen Partnern engagiert sind, groß. Je weiter das laufende Jahr 2018 voranschreitet, so größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass Geschäfte vor dem BREXIT-Datum vereinbart, aber erst nach dem Austritt Großbritanniens zur (Aus)Lieferung kommen. Firmen sind demnach gehalten, Liefervereinbarungen einzugehen, die augenblicklich kaum abschätzbar sind! Hierbei ist die Vorgabe, dass klassische Aus- und Einfuhr(zoll)anmeldungen abzugeben sind, eher das kleinere Problem.

 

Die augenblickliche Entwicklung in London macht eine Einigung bis Ende Oktober nicht wahrscheinlicher, denn der zu schließende Vertrag zwischen der Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten und Großbritannien muss danach von allen 27 nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten und britischen Partnern differiert auch die Sichtweise in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr stark!


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